Erweiterung XRechnung um Ausgabe des Umsatzsteueranteils von vorausbezahlten Beträgen (rechtliche einwandfreie Darstellung der Abschlagsverrechnung in Energie-/Wärme/Wasser- und Abwasserrechnungen)
Antragsteller:
enercity AG
Problemstellung:
In Deutschland erstellen Versorger Rechnungen für Energie/Wärme/Wasser und Abwasser meist in einem jährlichen Rhythmus: Der Kunde zahlt monatliche Abschläge, die in der Turnusrechnung/Schlussrechnung verrechnet werden. Die Abschläge enthalten jeweils einen Umsatzsteueranteil. In der Turnusrechnung/Schlussrechnung muss der Umsatzsteueranteil der verrechneten Abschläge offen auf der Rechnung ausgewiesen werden. Anderenfalls besteht die Gefahr, die Umsatzsteuer doppelt an das Finanzamt abführen zu müssen, siehe dazu § 14 Abs. 5 Satz 2 UStG.
Im Format XRechnung inkl. der aktuellen Version 1.2.1 besteht keine Möglichkeit, den Umsatzsteueranteil der vorausbezahlten Beträge (Abschläge) in der Turnusrechnung/Schlussrechnung auszugeben. Die Gruppe "DOCUMENT TOTALS" (monetäre Gesamtbeträge) enthält lediglich den "Paid Amount", der zur Ausgabe der Summe der bezahlten Abschlags-Bruttobeträge verwendet werden kann. Was jedoch fehlt, ist die Möglichkeit die Summe der Umsatzsteueranteile der verrechneten Abschlagsbeträge ausgeben zu können. Ich bitte um Prüfung, ob XRechnung diesbezüglich erweitert werden kann.
Änderungsvorschlag (des Antragstellers):
Hinweis: Im elektronischen Rechnungsformat ZUGFeRD 2.0 können im Profil EXTENDED folgende XML-Elemente für die Ausgabe von vorausbezahlten Beträgen inkl. des Umsatzsteueranteils verwendet werden:
Element | Beschreibung |
---|---|
SpecifiedAdvancePayment | Steuerliche Angaben zu erhaltenen Anzahlungen |
PaidAmount | Erhaltene Anzahlung, Wert |
IncludedTradeTax | Steuerliche Angaben zu erhaltenen Anzahlungen |
CalculatedAmount | Enthaltene Steuer für B2C |
TypeCode | Steuerart (Code) |
Vielleicht kann die Abbildung bei ZUGFeRD 2.0 als Vorlage für die Erweiterung von XRechnung dienen.
Referenz (Pflicht):
Alle Versionen von XRechnung sind betroffen
Bewertung des Antrags
WIRD DURCH DIE KOSIT BEARBEITET!
-
Kann der CR bearbeitet werden, d. h. sind z. B. die rechtlichen Grundlagen und technischen Rahmenbedingungen für die Umsetzung gegeben? -
Label für Priorität hinzugefügen! (Soll der CR bearbeitet werden? Wenn ja, welche Wichtigkeit hat er) -
Release Milestone hinzufügen! (Zu welchem Release soll er umgesetzt werden?) -
Ggf. Due Date hinzufügen! (Zu welchem Zeitpunkt muss er spätestens umgesetzt sein?) -
Label für Bearbeiter hinzufügen! (Ist eine Bearbeitung im Expertengremium erforderlich oder ist eine Umsetzung durch den Betreiber ausreichend?
Welche Komponenten des Standards sind betroffen ?
WIRD DURCH DIE KOSIT BEARBEITET!
Dokumentation der Bearbeitung und Beschlüsse der Gremien
Bearbeitet durch EG 20-01
Die extern formulierten Anforderungen
- Überblick bereits geleisteter Zahlungen über mehrere Rechnungen hinweg
- Ausweis der in den bereits geleisteten Zahlungen enthaltenen USt
werden bestätigt. Die Anforderungen auf Empfängerseite sind nicht weiter spezifiziert. Die beiden Syntaxen zur Umsetzung des semantischen Datenmodells bieten derzeit nicht die Möglichkeit, die geforderten Angaben zu übermitteln.
Beschluss EG 20-01
Eine Kleingruppe aus Mitgliedern des EG wird gebeten, die Problematik bis zum EG 20-02 hinsichtlich der Anforderungen und der Rechtsgrundlagen weiter aufzubereiten. Dabei sollen möglichst folgende Fragen geklärt werden:
- Sind Unterschiede in den Strukturen der Referenzierung auf Abschlagsrechnungen erkennbar, so dass verschiedene Gruppen differenziert werden können? Würde eine Unterscheidung nach Branchen bei der Abbildung der Anforderungen helfen?
- Wie ist mit dem Unterschied zwischen Abschlagsrechnung und Abschlagszahlung umzugehen (Energiedienstleister z. B. führen in ihren Rechnungen die bereits gezahlten Abschlagszahlungen auf, nicht unbedingt Abschlagsrechnungen)?
- Welches ist die Rechtsgrundlage, der zufolge die im Betrag der Abschlagsrechnung enthaltene USt. in der Rechnung ausgewiesen werden muss?
- Welche Anforderungen an die strukturierte Übermittlung von Angaben zur Abschlagsrechnung bestehen auf Seiten der öffentlichen Verwaltung?
Umsetzung und Dokumentation der Vergabe von Aufgaben
Ergebnis aus Februar-EG 2020-02-27
- Es wird diskutiert, dass eine Umsetzung innerhalb des semantischen Datenmodells nur im Rahmen der Möglichkeiten der beiden Syntaxen erfolgen kann und die Änderung der Syntaxen über die dortigen Gremien ein langer Weg mit unsicherem Erfolg ist. Daher ist die Aufnahme in die Extension über neue Datenelemente nicht möglich.
- Da die Syntaxen keine entsprechenden Elemente anzubieten haben, kann eine Übermittlung über eingebettees XML im Sinne von BT-125 erfolgen.
- Eine unstrukturierte Übermittlung in BG-1 und/oder BG-24 ist bereits jetzt möglich. Eine rechtskonforme Einreichung von elektronischen Rechnungen aus der Versorgungswirtschaft ist also möglich.
- Es wurde jedoch zusätzlich festgestell, dass eine strukturierte Übermittlung für alle Beteiligten Vorteile bietet. Die notwendigen Informationen werden durch die KoSIT bereitgestellt.
- Die Möglichkeit der strukturierten Übermittlung, bspw. in BG-24, soll mit den Beteiligten abgestimmt werden. Dies wird jedoch voerst nicht zu einer Änderung an der Spezifikation führen. Daher wird dieser Änderungsantrag an dieser Stelle geschlossen.
Offene Aufgaben
-
Beantwortung der unter Beschluss EG 20-01 benannten Fragen
Finale Frage die als TODO zu beantworten ist:
-
CR fertig zum Release?